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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.06.2020

2 U 61/19

Normen:
PatG § 143 Abs. 3
RVG § 13
BGB § 305c Abs. 1

I. Auf die Berufung wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
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