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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.06.2020

15 U 58/19

Normen:
IntPatÜG Art. 2 § 1
BGB § 195
BGB § 199
PatG § 141 S. 2
BGB § 852

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zwar mit der Maßgabe, dass die unter Ziffer I.3. erfolgte Verurteilung zur [...]
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