Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.08.2020

2 U 10/19

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung desBerichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 15. April 2019 abgeändert. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen