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OLG Dresden - Entscheidung vom 21.07.2020

4 W 242/20

Normen:
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
ZPO § 128 Abs. 2

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]
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