Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruchs Bestreiten einer Aufrechnungslage Grundsätze der Rechtsscheinshaftung Rüge eines Verstoßes einer Schiedsentscheidung gegen den ordre public in verfahrensrechtlicher Hinsicht

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 20.05.2020

11 Sch 1/19

Normen:
BGB § 288 Abs. 2
ZPO § 1061 Abs. 1
ZPO § 1025 Abs. 4
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche v. 10.06.1958 Art. IV Abs. 1a

Der VIAC - Schiedsspruch, Nr. SCH - 5490/Kn, des Schiedsgerichts mit Sitz in Wien (Österreich) bestehend aus der Einzelschiedsrichterin N... B... vom 20.06.2018 wird in den Ziffern (1) und (2) des Tenors, die wie folgt [...]

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