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Gericht

OLG Brandenburg

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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Recht des Betroffenen auf Beiziehung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Recht des Betroffenen auf Beiziehung von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und wegen Fehlens der Urteilsgründe
Beschwerde gegen einen Abänderungsantrag in einem Unterhaltsverfahren Voraussetzungen für eine rückwirkende Abänderung Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde aufgrund eines Kanzleiversehens im Büro des Verteidigers Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots
Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren Unzuständiger Rentenversicherungsträger
Einstellung einer Teilungsversteigerung bis zur Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage Unechte Drittwiderspruchsklage
Offensichtlich unbegründete Berufung
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Begriff der relativen Fahruntüchtigkeit Alkoholtypische Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Ablichten der gesamten Akte
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Verfahren nach dem StrRehaG
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen
Verpflichtung zur Zahlung von Mindestunterhalt Verschärfte Erwerbsobliegenheit Besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen eine Sachverständige
Kostentragung nach Antragsrücknahme um Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Verstößen gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Rahmen einer Verständigung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Gehörsverletzung wegen Ablehnung einer Beschwerde als unzulässig Keine Bescheidungspflicht des Gerichts bezüglich Vorbringens jedes Beteiligten
Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020 - Aktenzeichen (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)
Transportschaden an einer Lieferung Impfstoff Übergabe vorgeschädigten Transportgutes Ordnungsgemäße Vorkühlung
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages Anspruch auf Nutzungswertersatz Kein Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für die Zukunft
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Einrede der Verjährung Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen
Anspruch auf Rückgewähr infolge Insolvenzanfechtung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners Schleppende Berichtigung einer nicht auffallend hohen Verbindlichkeit
Voraussetzungen der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3
Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Teil der Gesamtgemeinschaft Keine selbständigen Tochterverbände
Offensichtlich erfolgloses Rechtsmittel
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Erweiterung der Beweiserhebung
Vorverlagerung des Laufs einer Beschwerdefrist in Fällen einer bewilligten öffentlichen Zustellung Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren Unbekannter Aufenthaltsort einer Partei Zumutbare Nachforschungen
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren Ausgleich in der Differenz geringfügiger Anrechte Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter Anschlussbeiträge
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter Anschlussbeiträge
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes Nichterreichen des Beschwerdewertes
Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung Wohnungseigentümergemeinschaft Fehlende Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von Untergemeinschaften
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Güterzug
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Wirksamkeit der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund
Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Voraussetzungen eines Auslieferungshindernisses Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Zurückweisung der Zulassungsrechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 6, 7 S. 3 FPersG
Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine Schweigepflichtsentbindung Abwehr einer Kindeswohlgefährdung Gesetzliches Verbot für die jeweilige Auskunftsperson
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Anspruch auf Erstattung von in Klageverfahren entstandenen Gerichtskosten und Anwaltskosten Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einer prozessualen Kostenentscheidung Zusätzliche Umstände
Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar aus einem vorzeitig beendeten Architektenvertrag Verlangen einer Sicherheitsleistung Ausnahmeregelung für die Privilegierung privater Bauherren Nur teilweise Deckung des Eigenbedarfs des Bauherrn
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung von Übersetzungskosten Übersetzung von Urteilen eines ausländischen obersten Gerichtshofs
Eintragung in ein Vereinsregister Eintragungsfähigkeit von Garagenvereinen
Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die melderechtliche Verlegung des Hauptwohnsitzes von Kindern Keine Auswirkungen auf das Kindeswohl
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Voraussetzungen der bedingten Entlassung eines mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraften Verurteilten aus dem rechtsextremen Milieu
Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträgers
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert einer Feststellungsklage
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens in einer Abstammungssache
Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen Anspruch auf Ersatz anteiliger Anwaltskosten Fehlende Möglichkeit einer Erstattung nach den Kostenvorschriften der StPO
Ansprüche aus einem Bauvertrag Fehlende Passivlegitimation Korrekte Bezeichnung einer tatsächlich existierenden Person
Anspruch aus einem Energielieferungsvertrag Vertragsabschluss durch Annahme einer Realofferte Leistungsangebot eines Energieversorgers Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt
Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss Verpflichtung zur Anmeldung eines Verbandsvorstehers zum Handelsregister Fehlende Kaufmannseigenschaft eines Verbandsvorstehers Leistungen ausschließlich durch hoheitliche öffentlich-rechtlich bestimmte Handlungs
Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Gleichartigkeit von Anrechten
Anteilige Erstattung von Steuerzahlungen Haftung für Steuerschulden Verhältnis der Steuerbeträge bei Einzelveranlagung
Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund Dilatorische Verfahrensführung durch die Gegenseite Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten Härtegrund für eine Abtrennung einer Folgesache
Anordnung einer Umgangsbegleitung Antragsunabhängiges Verfahren Kindeswohl als entscheidendes Kriterium Unzulässige Teilentscheidung
Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft
Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand Geltendmachung eines Mietausfallschadens Alternativvermietung im Fall der ordnungsgemäßen Durchführung der Schönheitsreparaturen
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf Verfahrenskosten
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten Anfall einer anderthalbfachen Geschäftsgebühr Überdurchschnittliche anwaltliche Tätigkeit
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung
Schadensersatzanspruch nach einem Skiunfall Zusammenstoß eines von oben kommenden Skifahrers mit einem unten fahrenden Skifahrer Jederzeitiger Richtungswechsel
Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages Eindeutige Bezeichnung des Jagdpachtgegenstandes
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Mietvertraglicher Ausschluss einer Minderung
Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Gewährung von Mindestgarantien an Verfahrensrechten des Beschuldigten
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Prätendentenstreit auf Erteilung einer Zustimmung zur Herausgabe von Altzahngold
Anordnung von Auslieferungshaft als Überhaft Haftgrund der Fluchtgefahr
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet Enge Auslegung des Begriffs der Schmähkritik Formalbeleidigungen und Anprangerungen Im Vordergrund stehende Diffamierung
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 67/17 v. 11.02.2020
Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unbekannter Erbe Streit über die Testierfähigkeit des Erblassers
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Herabfallender Ast von einem äußerlich gesunden Baum Vorlage eines Privatgutachtens Einander widersprechende Gutachten Besondere Sorgfalt bei der Beweiswürdigung
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020
Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Teil der Gesamtgemeinschaft
Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler bei einer Versteifungsoperation Aufklärung über Behandlungsalternativen Echte Wahlmöglichkeit für den Patienten Anwendung einer Standardtherapie
Bestellung zu ehrenamtlichen Pflegern Vorrang einer Einzelvormundschaft Entlassung eines Amtsvormunds
Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter Anschlussbeiträge Entstehen einer Beitragspflicht Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Inverkehrbringen des mit einer Abschaltsoftware ausgestatteten Motors zum Einbau in unterschiedliche Fahrzeugtypen Schädigendes Verhalten
Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug mit Kilometerabrechnung
Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag wegen behaupteter Berufsunfähigkeit Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Faktische Ausübung eines Berufs
Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG
Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung einer Gesellschaft Falschangaben in einem Prospekt Haftung für ein Verschulden beim Vertragsschluss Verletzung von Schutzpflichten und Aufklärungspflichten
Rückzahlung von Krankentagegeld Bezug von Altersrente von einem zahnärztlichen Versorgungswerk Unerhebliche Rentenhöhe
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Bestehende Leistungsfähigkeit
Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren bei unterbliebener Bescheidung des Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Verschmutzung einer Fahrbahn Beauftragung eines Fachunternehmens mit einer vollständigen Schadensbeseitigung Kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines verstorbenen Erblassers Bemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunft Interesse an der Nichterteilung einer Auskunft
Berechnung eines Zugewinnausgleichs Überraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Anspruch auf Deliktzinsen Hingabe des Kaufpreises für die Anschaffung des Fahrzeuges
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Offenlegung der maßgeblichen Aspekte der Manipulation durch Pressemitteilungen des Herstellers Fehlende Schädigungsabsicht
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung Keine Vollstreckung aus einer bloßen Vereinbarung der Beteiligten Gerichtliche Billigung eines Vergleichs
Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume Unwirksamkeit einer Kündigung Vermietung mehrerer Sachen als zusammengehörende Einheit
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels Verschulden des Verkäufers bei einem Konstruktionsfehler einer fremdproduzierten Sache Keine allgemeine Untersuchungspflicht des Verkäufers
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Unechte Hilfsanträge
Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung Kriterien für die Höhe einer Vertragsstrafe
Amtshaftungsansprüche wegen Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrages in Brandenburg
Erteilung eines Erbscheins Wegfall der Bindungswirkung eines wechselseitigen Testaments nach dem Tod einer eingesetzten Schlusserbin Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung
Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung
Schadensersatz aufgrund gezahlter Anschlussbeiträge Eintritt einer Festsetzungsverjährung
Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines Kleinkindes Aufsichtspflicht von Eltern Mindestmaß an sorgfältiger Beaufsichtigung
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Speicherung der Rohmess-Daten durch ein Geschwindigkeitsmessgerät
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 25/19 v. 28.11.2019
Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach Beantragung der Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Umfang des Schadensersatzes aus Amtshaftung wegen des Erlasses rechtswidriger Abgabenbescheide
Zahlungsanspruch aus einer privaten Unfallversicherung Eintritt von Invalidität
Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine sog. additive Einbenennung in die Familie der Kindesmutter
Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme einer vertretbaren Handlung Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges Nach Urteilserlass vorgenommene Erfüllung
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Haftgrund der Fluchtgefahr
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Vorversterben eines insgesamt Ausgleichsberechtigten Rückübertragung eines Anrechts
Verbindlichkeit einer Absprache zum väterlichen Umgangsbeginn
Räumung und Herausgabe einer Ehewohnung Voraussetzungen für die Aufteilung einer Wohnung Großzügige Wohnverhältnisse
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen mittels eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kaufvertragsschluss als Zeitpunkt eines Schadenseintritts Nachträgliches Softwareupdate
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter Auswahlermessen des Insolvenzrichters Angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Gläubiger und des Schuldners
Verlustiggehen einer Berufung
Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse
Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter Keine Kindeswohlgefährdung erforderlich
Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Keine vollständige Arbeitsunfähigkeit
Beschwerde in einer Versorgungsausgleichssache Bloßer Verweis auf eine notarielle Vereinbarung Keine vollständige Entscheidung über die Übertragung oder Begründung von Anrechten
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für 105 Kalendertage Keine Verpflichtung des Geschädigten zur Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung Reparaturverzögerung durch beauftragte Werkstatt
Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach Beginn der Hauptverhandlung
Anspruch gegen eine Teilkaskoversicherung wegen eines Diebstahlsschadens und Vandalismusschadens Entwendung von Gegenständen an einem Pkw
Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV
Überprüfung eines Haftbefehls nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten
Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
Beleidigung durch Bezeichnung einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts als 'vorlaute Göre'
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrages in das Handelsregister Keine Vorlage eines Erbscheins für die Eintragung neuer Kommanditisten Nachweis der Erbenstellung durch notariell beurkundeten Erbvertrag
Voraussetzungen der Todeserklärung gem. § 2 VerschG
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Erschleichen einer Typgenehmigung Sittenwidriges Verhalten des Motorenherstellers
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist Anfertigung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist Übertragung auf eine zuverlässige Büroangestellte Konkrete Einzelanweisung
Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer Rundraufe Keine anlasslose Verpflichtung eines Händlers zur Untersuchung seiner Waren auf gefahrenfreie Beschaffenheit Keine Pflicht zur Überprüfung der Waren auf Konstruktionsfehler
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Anrechnung eines Vorteilsausgleichs Keine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen eines Sexualdelikts
Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache
Anspruch auf Unterbringungskosten und Futterkosten für Schlittenhunde Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Örtliche Zuständigkeit bei Familienstreitsachen Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Sache
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Traffi Phot S
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Speicherung der Rohmess-Daten durch ein Geschwindigkeitsmessgerät
Anspruch auf Mindestunterhalt Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners Einsatz der Arbeitskraft Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Anspruch auf Zugewinn Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit Widerspruch gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise Schuldhaftes wirtschaftliches Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Nachreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung einer Pflichtverteidigerin
Voraussetzungen der Tatmehrheit bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Haftgrund der Fluchtgefahr
Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts Gesteigerte Unterhaltspflicht Nachgehen einer vollschichtigen Tätigkeit
Rechtmäßigkeit eines Umlagefaktors in einer Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Amtshaftungsanspruch wegen Erlasses eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Beginn der Festsetzungsverjährung für Beiträge Materiell wirksame Beitragssatzung
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen Beschluss Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung
Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren Bloße wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen Neugier an einem Prozessgeschehen
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Krankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit Angemessener Lebensbedarf als zwingende Untergrenze von Krankheitsunterhalt
Voraussetzungen der Strafbarkeit des Verstoßes gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Sachliche Verhandlung über ein Gutachten in Kenntnis des Ablehnungsgrundes Keine nachträgliche Ablehnung des Sachverständigen
Beschwerde gegen eine Entscheidung zu einem Versorgungsausgleich Umrechnung eines Ausgleichswerts in Entgeltpunkte Ost Im Beitrittsgebiet erworbene Anrechte
Beschwerde gegen die Ausgleichung von Anrechten trotz Geringfügigkeit im Wege der internen Teilung Ermessensspielraum des Tatrichters Besondere Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Beratung mit dem Privatgutachter einer Prozesspartei
Enterbung eines Abkömmlings
Anforderungen an die Gründe eines Beschlusses gem. § 72 OWiG Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Bevollmächtigung eines Verteidigers
Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt auf Untersagung der Verbreitung eines Telemedienangebots neben Hörfunk- und Fernsehprogrammen
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Schadensersatzpflicht des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Herausgabe und Räumung eines Pachtgrundstücks Eintritt in einen Pachtvertrag Voraussetzungen einer konkludenten Zustimmung
Aufrechnung gegen ein Geschäftsführergehalt Prämienzahlung an Mitarbeiter
Schadensersatz von Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung aus übergegangenem Recht nach einem Unfall Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Errichtung von Sicherungsmaßnahmen Anschein für Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und einget
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw Mangelhafte Getriebeelektronik
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung
Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR betriebenen Rechtsanwaltssozietät Mitwirkungspflichten an der gemeinsamen Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus gesellschaf
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 155/18 v. 11.02.2020
Beschwerde gegen die Zurückweisung von konkret beantragten Umgangsterminen Bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils Besonderer verfassungsrechtlicher Schutz des Umgangsrechts
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Anrechnung gezogener Nutzungsvorteile Berchnungsformel für Nutzungen
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Anrechnung gezogener Nutzungen Anspruch auf Deliktszinsen
OLG Brandenburg - 2022/5067
Absehen von der Durchführung eines Versorgungsausgleichs Härteklausel als Ausnahmeregelung Verstoß gegen tragende Prinzipien des Versorgungsausgleichs
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur alleinigen Ausübung Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Kooperation in den das gemeinsame Kind betr
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Ausstattung mit einer Umschaltlogik Sittenwidriges Verhalten
Verjährung des Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle Wirksamkeit der (teilweisen) Rücknahme der Anmeldung
Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf Berichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung einer Gemeinschaft Verwirkung und Verjährungshemmung
Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule
Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen Überweisungsauftrags Bereicherungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger Valutaverhältnis zwischen dem vermeintlich Anweisenden und dem Zuwendungsempfänger Keine dem Anweisenden zurechenbare Leistung
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Sittenwidrige Schädigung allein im eigensüchtigen Profitinteresse Besonders verwerflicher Charakter der Täuschung von Behörden und Kunden
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Sittenwidrige Schädigung Berechnung eines Nutzungsvorteils anhand des linearen Wertschwundes
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Rückrufanordnung des KBA
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Rückrufanordnung des KBA
Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag Zeitlich befristetes Anerkenntnis eines Versicherers Anerkenntnis für abgeschlossene Zeiträume in der Vergangenheit
Ablehnung eines Handelsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit Fehlende Unparteilichkeit aller Handelsrichter einer Kammer Geschäftsführer eines Klägers ein der Kammer zugehöriger Handelsrichter
Rückzahlung geleisteten Unterhalts Informationspflicht über für eine Unterhaltsbemessung relevante Entwicklungen Vertragliche Treuepflicht für den Unterhaltsberechtigten
Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung Begriff der unzumutbaren Härte
OLG Brandenburg - 2020/7145
Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft Anspruch auf bare Zuzahlung nach dem LwAnpG Nichtentsprechung von umgewandelten Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten an dem Eigenkapitalanteil der LPG
Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf
Berechtigung zu Einwendungen gegen die Berechnung der Notarkosten
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Beschwerdewert bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung Interesse der verurteilten Partei an der Nichtherausgabe von Unterlagen
Rechte eines Kfz-Händlers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Fahrzeugs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im schriftlichen Beweisverfahren
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das PflVG Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer
Auslegung eines als 'Revision' überschriebenen Rechtsmittels des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts
Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Internet
Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte Auf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher Natur Vereinbarte Entgeltlichkeit
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Beschwerde gegen den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten Grobe Unbilligkeit
Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Platzes zur frühkindlichen Förderung Fehlende schlüssige Darlegung eines Vermögensschadens
Amtshaftung wegen Amtspflichtverletzungen des Amtstierarztes bei einem angeblich tierschutzwidrigen Transport von 30 Hirschen
Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verwendung des Wortes 'Neger'
Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Internet
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert einer Lebensversicherung
Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines Lebensversicherers zur Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich aus dem Scheidungsverbund Begriff der außergewöhnlichen Verzögerung i.S. von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen Landwirtschaftsgericht und Zivilabteilung eines Amtsgerichts Umfang der Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten aufgrund der Vorschriften über den La
Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im energiewirtschaftlichen Verfahren nach dem EnWG
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Begehung neuer Straftaten
Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als 'Lügenairlines'
Klarstellung der Regelung der Betreuungszeiten in einer gerichtlichen Umgangsregelung
Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen
Aufhebung eines Verwerfungsurteils wegen vorher erklärter Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren
Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines aus der Republik Guinea stammenden unbegleiteten Flüchtlings
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung Anforderungen an die Darlegung der Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 122/19 v. 02.04.2021
Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil
Verwerfung der Berufung als unzulässig, da innerhalb der Frist des § 520 Abs. 2 ZPO eine Berufungsbegründung nicht zur Akte gelangt ist
Fortdauer der vorläufigen Unterbringung
Vergütung des Auftragnehmers für zusätzliche Rohdungs- und Fällarbeiten bei Arbeiten an einer Bundesautobahn
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung
Umfang des Schadensersatzes aus Amtshaftung wegen des Erlasses rechtswidriger Abgabenbescheide
Anforderungen an die Verlautbarung des Scheidungsbeschlusses Rechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung
Versagung der Entschädigung des Sachverständigen wegen grob fahrlässiger Herbeiführung seiner Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Rechtsfolgen der Verschiebung des Termins zur Übergabe des Verfolgten wegen eines Einreiseverbots nach Ungarn aufgrund der vorherrschenden Covid-19-Pandemie
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnenden
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei dem Land Berlin
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer
Zulässiger Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf einen anderen Beruf
Anerkennung eines ausländischen Zahlungstitels
Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden
Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Rechte des Unternehmers nach erfolgter Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber
Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines geschiedenen Ehegatten
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruchs Bestreiten einer Aufrechnungslage Grundsätze der Rechtsscheinshaftung Rüge eines Verstoßes einer Schiedsentscheidung gegen den ordre public in verfahrensrechtlicher Hinsicht
Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuer
Begründetheit der Beschwerde der Kindesmutter im sorgerechtlichen Eilverfahren
Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts
Untersagung einer unwahren Tatsachenbehauptung
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalten
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Verletzung eines Unterlassungsgebots
Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung
Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen
Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem Sorgerechtsverfahren
Anforderungen an die Berufungsbegründung Erfüllung des Erfordernisses der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG Berücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als einer Wohnungszuweisung entgegenstehender Belang
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für die Herstellung und Lieferung von Straßenbahnfahrzeugen Unionsrechtliche Erlaubnis zur Diskriminierung von Warenangeboten aus Drittländern Vereinbarkeit einer Drittlandsklausel
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung
Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung im Internet über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO
Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Rückführung eines Kindes in den Haushalt der Pflegemutter nach Herausnahme aus dem Haushalt durch das Jugendamt wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften durch den Pflegevater
Auslieferung eines zur Tatzeit Jugendlichen an die Republik Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich
Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung der Kosten eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen eines Umgangsrechts der ehemaligen Pflegeeltern
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach dem StHG Bbg
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines nicht zur Verfügung gestellten Kita-Platzes für ein Kind der Klägerin
Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes eines eingetragenen Vereins
Zahlung rückständiger Pachtzinsen Minderung wegen vermeintlicher Mängel eines Pachtobjekts Bei Übergabe bereits bekannte Mängel Unwirksamkeit einer fristlosen Vertragskündigung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Erwerbsschadens
Anspruch auf Werklohn für Beschichtungsarbeiten an einer Stahlbaubrücke Fälligkeit einer Werklohnforderung Unwesentlicher Mangel Subjektiver Mangelbegriff
Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Einstufung des Pflegegrades
Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe
Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Höhe der Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Familienheims während der Zeit des Getrenntlebens
Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Bejahung des Anspruchs auf Deliktzinsen
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Rechtsstreit zwischen einem Rechtsanwalt und einer kommunalen Gebietskörperschaft Wirksamkeit einer Gerichtsstandsbestimmung Bindungswirkung einer Verweisung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Internet
Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach Einziehung seiner Geschäftsanteile Wirksamkeit der Aufrechnung mit im Wege der Abtretung erworbenen Gegenansprüchen
Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien
Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Wohnraummietverhältnis und einer Hilfswiderklage auf Rückzahlung eines für den nicht zustande gekommenen käuflichen Erwerb des Anwesens entrichteten Betrages Bindungswirkung
Zulässigkeit der Einwendung der Erfüllung der Barunterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren
Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheims nach Rechtskraft der Ehescheidung
Sorgfaltspflichten des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Haftung des Unternehmensnachfolgers für Steuerberaterkosten
Mehrvergütungsansprüche des Unternehmers aufgrund Bauzeitverschiebung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax
Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells
Zurückweisung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil, da der durch die Zustellungsurkunde erbrachte Beweis der Zustellung nicht entkräftet werden konnte
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Kausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung für den Kaufentschluss des Käufers bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Vorwürfe
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
Rechte eines Kfz-Händlers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Fahrzeugs
Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde
Voraussetzungen der Prospekthaftung anlässlich der Emission von Inhaberschuldverschreibungen Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Emittenten
Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Belastungen durch das Familienheim während der Trennungszeit
Rechtsfolgen unterbliebener Sachaufklärung hinsichtlich ausländischer Anwartschaften bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteuer
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als Geburtsnamen und Eintragung des Vaters anhand der erklärten Vaterschaftserkennung mangels hinreichender Substantiierung
Rechtstellung des Nebenklägers
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines sog. paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Pflicht des Betreibers von Windkraftanlagen zur Tragung der Kosten für den Einbau eines Schaltfeldes
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen durch Regenwassereintritt ausgelöste Schäden
Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansatz
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Anforderungen an die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH Rechtsfolgen von Einladungsmängeln
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Kausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung für den Kaufentschluss des Käufers bei Erwerb des Fahrzeugs nach Bekanntwerden der Vorwürfe
Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen unzureichender Beaufsichtigung beim Spielen durch einen Dritten
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung Mangelhafte Abdichtung eines Kellers Vertragliche Änderung hinsichtlich einer Vereinbarung zur Abdichtung des Kellers Verweigerung einer Mängelbeseitigung wegen Unzumutbarkeit
Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern Voraussetzungen der Zurechnung eines fiktiven Einkommens
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Kostenentscheidung im Pflichtteilsprozess Zulässigkeit der Anfechtung des lediglich die Kostenentscheidung enthaltenden Schlussurteils
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Mitglieder des Vorstandes einer Baugenossenschaft
Eintrittspflicht des Sachversicherers für Schäden aus einem Raubüberfall auf eine Tankstelle
Durchsetzung der Ansprüche eines Verkäufers auf einem virtuellen Marktplatz gegen dessen Betreiber im Wege einstweiliger Verfügung
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder Äußerungen
Erlass eines Arrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich aufgrund der Androhung der Veräußerung einer Immobilie durch den Antragsgegner
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Anfechtungsklage
Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Wettbewerbswidrigkeit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel betreffend Ansprüche nicht am Prozess beteiligter Dritter
Rechte eines Bieters auf der Internet-Auktionsplattform Ebay bei zum Zwecke des Preistreibens fingierten Angeboten eines Dritten
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Abschluss einer Prolongationsvereinbarung
Wirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden
Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft Auslieferung eines Verfolgten nach Russland zum Zwecke der Strafverfolgung Haftgrund der Fluchtgefahr
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer Auseinandersetzungsklage bei einer 2-Mann-Gesellschaft Anforderungen an die Darlegung eines Schadens beim Anwaltsregress
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Voraussetzungen der Feststellung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Sachverständigengutachten
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei Insolvenzreife
Amtshaftungsansprüche wegen unterbliebener Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Voraussetzungen und Höhe des Trennungsunterhalts
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Zulässigkeit eines Anerkennungsbeschlusses im Verfahren über die Vergütung für die Nutzung der vormaligen Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mandanten eines Rechtsanwalts
Ablehnung der Auslieferung des in Abwesenheit verurteilten Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung einer noch zu verbüßenden Restfreiheitsstrafe
Zeitliche Grenzen der Richterablehnung im Umgangsverfahren Länge der zuzubilligenden Überlegungsfrist
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung Erfordernis der Vorlage eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2-4 BauGB
Höhe der Vergütung des Ergänzungspflegers
Feststellung des Zeitpunkts der Trennung zweier Eheleute
Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und die Bestellung eines Ergänzungspflegers
Höhe des nachehelichen Unterhalts
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige Streitwertfestsetzung Mehrwert eines Vergleichs
Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes von Transportgut
Zulässigkeit der Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung sowie fiktiver Genehmigungen
Zulässigkeit der Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung sowie fiktiver Genehmigungen
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Blockheizkraftwerk wegen Mängeln der Anlage
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Aussetzung der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Polen bei Bestehen eines Auslieferungshindernisses
Verpflichtung einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Partei zum Einsatz vermögenswirksamer Leistungen für die Prozesskosten
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausführung einer Kfz-Reparatur nach vorheriger Geltendmachung eines Vorschussanspruchs
Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb einer leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung Ausreichend konkrete Rüge Marktbeherrschende Anbieter von Wegenutzungsrechten
Höhe der Gebühren des Prozessbevollmächtigten Begründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten
Rechtstellung einer Bausparkasse Kündigung des Bausparvertrages nach Überschreitung der Bausparsumme Zugang der Kündigung gegenüber einem Studenten
Umfang des Anwaltszwangs im familiengerichtlichen Verfahren
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Abzugs von einer Werklohnforderung u.a. für die Beseitigung von Bauschutt
Gerichtliche Regelung des Umgangs
Anordnung von unbeschränkter Auslieferungshaft Begriff der Auslieferungsfähigkeit
Amtshaftungsansprüche eines Tierhalters wegen der Veräußerung der Tiere durch die Veterinärbehörde
Eigentumsverhältnisse an einem auf einem Grundstück zu Zeiten der ehemaligen DDR errichteten Wochenendhaus Zulässigkeit der Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels
Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen Söhnen
Ansprüche eines Landwirts wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden
Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern, weil sich die Lebens- und Entwicklungsbedingungen bei der Mutter als entscheidend besser darstellen
Anforderungen an einen Beweisantritt im erstinstanzlichen Zivilverfahren
Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung
Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Bedürftigkeit im Hinblick auf eine fondsgebundene Versicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich teils verfallbarer, teils unverfallbarer Versorgungsbausteine in der betrieblichen Altersversorgung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung mit geringem Ausgleichswert
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die vorhandenen Schlüssel nach einem Fahrzeugdiebstahl
Haftung der Berufsgenossenschaft wegen ärztlicher Behandlungsfehler eines Durchgangsarztes
Zulässigkeit von Einwendungen des Unterhaltsschuldners im Verfahren der vereinfachten Festsetzung gem. § 256 FamFG
Anforderungen an Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Verwertung der Aussage einer Zeugin, die von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, aber die Verwertung ihrer bereits gemachten Angaben gestattet hat
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer Probe
Amtshaftungsansprüche wegen unterbliebener Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes
Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der Kindeseltern Zulässigkeit der Addition der Verfahrenswerte
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Baumarktes Anforderungen an die Vorkehrungen zum gefahrlosen Abtransport sperriger Gipskartonplatten
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Erfüllung der Pflicht zur Leistung der Stammeinlage bei Hin-und-Her-Zahlen des Geldbetrages
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen Vermögensverfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit des
Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Beschwerdeverfahren
Ansprüche der Inhaberin einer Einzelfirma aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
Passivlegitimation eines Rechtsanwalts in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter bei Inanspruchnahme auf Zustimmung zur Freigabe einer hinterlegten Geldsumme
Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Feststellung einer Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz Feststellungsinteresse als besondere Ausformung des Re
Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung
Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut befindliches Kind
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verzögerung der Verfahrensbearbeitung
Rechte des Betroffenen bei Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung
Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Nachweis der Identität einer GmbH Form eines Nachweises Nachweis einer Verwaltereigenschaft durch Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss
Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Anforderungen an die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren der bedingten Entlassung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Ansprüche des Unternehmers bei Reduzierung der Anzahl zu fällender Bäume
Amtshaftungsansprüche eines Tierhalters wegen der Veräußerung der Tiere durch die Veterinärbehörde
Schadensersatz aus anwaltlicher Berufshaftung wegen fehlerhafter Rechtsberatung und Mandatsführung Fehlende Schadensursächlichkeit einer Pflichtverletzung
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen unterbliebener Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Schadensersatz aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Berufungsbegründung
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen vertragswidriger Überlassung der Mietsache an einen Dritten
Bewilligung der Auszahlung eines hinterlegten Betrages Abtretung einer Einkommensteuererstattung Anfechtbare Rechtshandlung Objektive Gläubigerbenachteiligung Abtretung mit Benachteiligungsvorsatz
Ansprüche des Käufers eines mit Motoren des Typs OM 642 ausgestatteten Pkw Mercedes
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen Anforderungen an die Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Tatsachen
Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde
Zulässigkeit der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Amtshaftungsansprüche wegen der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für ein restitutionsbefangenes Grundstück
Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Bestimmung des zuständigen Vollstreckungsgerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von Cookies auf einer Internetseite
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem Fahrzeugdiebstahl Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Wartepflicht an einem Bahnübergang
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage
Voraussetzungen einer Nichtleistungskondiktion Vermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss Angebliches Erschleichen einer Restschuldbefreiung Erteilung einer Restschuldbefre
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung in der Insolvenz einer Prozesspartei
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Berufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen
Fortdauer von Auslieferungshaft Politische Verfolgung in Russland Georgisches Asylverfahren Haftgrund der Fluchtgefahr
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu Einkommen und Vermögen im Überprüfungsverfahren
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung der Vergütung des Nachlassklägers
Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von Kunden Unbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse
Schadensersatz aus einem Mietkaufvertrag Mietkaufvertrag über einen gebrauchten Forstschlepper Freizeichnung eines Leasinggebers von seinen Gewährleistungspflichten gegenüber dem Leasingnehmer Gleichzeitige Abtretung der kaufvertraglichen Gewährleistungsa
Begründetheit der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Geltendmachung der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Anspruch auf auf Trennungsunterhalt Konkrete Bedarfsbemessung Grenze des die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden Familieneinkommens Darlegungslast und Beweislast für die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse Wohnbedarf eines unterhaltsbe
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz eines zuvor angebrachten Befangenheitsgesuchs
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Erwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines Unterhaltsberechtigten Anspruch auf Zugewinn Zurechnung des Betrags eines verschwendeten Vermögens zum Endvermögen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten Warnbaken
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Baumarktes Anforderungen an die Vorkehrungen zum gefahrlosen Abtransport sperriger Gipskartonplatten
Amtshaftungsansprüche wegen der Einziehung eines Pkw durch Strafurteil
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung in der Führungsaufsicht
Unterhaltsanspruch eines in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die Partnerin seiner Mutter
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel Fehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung Nach Kündigung beendeter Vertrag Fehlende Schriftform für einen befristeten Mietvertrag Unzureichende Bestimmung eines
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verurteilung zur Zahlung einer befristeten Berufsunfähigkeitsrente Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie für die Einspeisung von Strom aus einer Solaranlage Voraussetzungen für eine sonstige bauliche Anlage Bodenauffüllungen keine fiktiven baulichen Anlagen
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Zulässigkeit der Verkündung des Urteils in Abweisenheit des Angeklagten aufgrund häuslicher Quarantäne der Verteidigerin wegen eines Kontakts mit einer Covid-19-positiven Mandantin
Voraussetzungen der Anordnung von Schutzmaßnahmen
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumfällungen Fehlendes Verschulden Voraussetzungen für ein fahrlässiges Verhalten
Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr im Streitgenossenprozess
Erfordernis einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren
Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des Pflegekindes im Wege einstweiliger Anordnung
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für ein Betreuungsverfahren Voraussetzungen der Abgabe aus wichtigem Grund
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung
Anforderungen an die Begründung der Rüge der Nichtgewährung des letzten Wortes Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Summarische Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung Behauptete arglistige Täuschung
Anforderungen an die Begründung einer Besetzungsrüge
Zulässigkeit der Verwerfung des Einspruchs bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Geschäftsführers einer Prozesspartei zu einem Verhandlungstermin
Rechtsfolgen des Fehlens der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Fehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung
Forderung aus einem Darlehensvertrag als Masseverbindlichkeit Unabänderbare Rechtsnatur einer Forderung Qualifizierung einer Darlehensforderung als Masseverbindlichkeit durch ein Insolvenzgericht
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der Aufbringung einer Schicht von Unterboden zur Herstellung der notwendigen Abdeckungshöhe einer unterirdisch verlegten Leitung
Ansprüche einer Druckerei wegen des Drucks von Magazinen
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung in einem Krankenhaus Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Unzulässigkeit einer beabsichtigten Klage Unzureichend bestimmter Klagegegenstand
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren Streitwert eines einstweiligen Verfügungsantrags auf Unterlassung von Emissionen aufgrund Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück
Rechte des Betroffenen bei Erlass eines Verwerfungsurteils im Bußgeldverfahren nach Rücknahme des Einspruchs
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten Warnbaken
Amtshaftungsansprüche wegen Einziehung eines Pkw im Strafverfahren
Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht des Verteidigers
Berücksichtigung der durch den Gläubiger außergerichtlich erklärten Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn
Ausgleichsansprüche nach dem GBBerG Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die Duldung und Unterhaltung einer Abwasserleitung für ein Buchgrundstück Durchleitungsfunktion einer Leitung
Amtshaftungsansprüche wegen der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für ein restitutionsbefangenes Grundstück
Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht der beiden Kinder des Beschwerdeführers mangels Darlegung einer Beschwer
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Haftpflichtversicherers für ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten zur Möglichkeit einer Unfallmanipulation
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI
Verlängerung der Bewährungszeit wegen Begehung neuer Straftaten
Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 BVG
Insolvenzanfechtung von Entgeltzahlungen
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgen an die Republik Polen
Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen Voraussetzungen für die Zulassung eines neuen Verteidigungsmittels Nachlässigkeit als einfach fahrlässige Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme der in Dänemark ansässigen alleinigen Gesellschafterin einer in Deutschland ansässigen Flughafen-GmbH
Projektvertrag über die Nutzung und Entwicklung von Software für die Buchung von Reisen Anwendbarkeit polnischen Rechts Insolvenzrechtliche Natur einer Vorschrift Durchgriffshaftung des Vorstands einer Gesellschaft
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei einem paritätischen Wechselmodell
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus privater Altersvorsorge
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem gerichtlich angeordnetem Ruhen
Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf 'großen Schadensersatz'
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen mangelnder Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren
Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens
Anspruch auf Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Auflassungsvormerkung Mit einer Widerklage verfolgte Schadensersatzansprüche Keine Aussetzung eines Verfahrens wegen einer beim Bundesverfassungsgericht eingelegten Verfassungsbeschwerde
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruch gegen die gerichtlich bestellte Betreuerin auf Auskunft über die Verwendung eines Geldbetrages
Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts
Zulässigkeit der Anordnung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016
Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Freistellung des anderen Ehegatten von Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis über die bisherige Ehewohnung
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen
Abweisung der Amtshaftungsklage wegen Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung, da es an einer durchsetzbaren Drittschuld, von der der Kläger freizustellen wäre, fehlt
Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde des Sachverständigen gegen die Zurückweisung seines Vergütungsantrages durch das Amtsgericht als Familiengericht
Eintrittspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages Hinreichende Belehrung über ein Widerrufsrecht Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion
Vollstreckung einer Umgangsentscheidung
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlung in einem Prozesskostenhilfeverfahren Freibeträge für minderjährige Kinder Kosten für Unterkunft und Heizung
Zulässigkeit eines Sorgerechtsverfahrens während Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem HKÜ
Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots Zulässige Dauer eines Wettbewerbsverbots
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formalisierten Rentenversicherung Berücksichtigung der Wertentwicklung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Ansprüche des Käufers eines mit Motoren des Typs OM 642 ausgestatteten Pkw Mercedes
Schadensersatzansprüche des Einlagerers eines Bootes
Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen
Zulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und fünf Monaten wegen gemeinschaftlicher Erleichterung der illegalen Ausreise eines Drittstaatsangehörigen
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts bei Betreuung des Kindes in einem paritätischen Wechselmodell
Zulässigkeit der Beschränkung der Beiordnung eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung
Anspruch eines Notars auf amtliche Inverwahrungnahme der Rücktrittserklärung zu einem Erbvertrag
Zulässigkeit eines Teilbeschlusses im Unterhaltsverfahren
Zurückstellung einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft
Rechtmäßigkeit eines Verwerfungsurteils im Bußgeldverfahren gegen den nicht erschienenen Betroffenen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass des Verwerfungsurteils
Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfallgeschehens
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel gelieferter Handtücher und Bademäntel
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Widerruf der Zustimmung der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren zur Scheidung der Ehe Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b GewSchG
Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als zwei Jahre nach der Tat
Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten