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LSG Sachsen - Entscheidung vom 29.06.2020

L 11 SF 89/20 AB

Normen:
SGG § 17 Abs. 3
SGG § 35 Abs. 1 S. 2
SGG § 60 Abs. 1
SGG § 60 Abs. 2
SGG § 60 Abs. 3
ZPO § 41 Nr. 4 und Nr. 6 und Nr. 7
ZPO § 42 Abs. 1
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 48
GVG §§ 198 ff.
GVG § 200 S. 1

I. Der durch den ehrenamtlichen Richter Z ... angezeigte Sachverhalt begründet keine Besorgnis der Befangenheit. II. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den ehrenamtlichen Richter Z ... wird zurückgewiesen. I. In [...]
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