Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel – Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Erforderlichkeit als Leistung zum Zweck des mittelbaren Behinderungsausgleichs im Hinblick auf die Erschließung des sozialen Nahbereichs Anspruch auf Versorgung als Leistung der sozialen Teilhabe

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 20.05.2020

L 1 KR 270/18

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 und Alt. 3
SGB IX § 2
SGB IX § 5 Nr. 1
SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7
SGB IX § 8
SGB IX a.F. § 14 Abs. 2 S. 1-2
SGB IX § 84 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 102 Abs. 1 Nr. 4
SGB XII a.F. § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII a.F. § 53 Abs. 3 S. 1

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

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