Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber vor der Beschäftigungsaufnahme Nichterforderlichkeit des Zustandekommens eines schriftlichen Vermittlungsvertrags vor den ersten Vermittlungsbemühungen Keine Überprüfung der Nebenbestimmungen mehr im Abrechnungsverfahren

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 19.03.2020

L 3 AL 103/16

Normen:
SGB III § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB III § 45 Abs. 4 S. 1 und S. 2 und S. 3 Nr. 2 und S. 4
SGB III § 45 Abs. 6 S. 3 und S. 5-6
SGB III § 176 Abs. 1 S. 1
SGB III a.F. § 421g Abs. 1 S. 1
SGB III § 296 Abs. 1 S. 1
SGB III § 297
BGB § 130 Abs. 1 S. 1
BGB § 151 S. 1 Hs. 1

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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