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LSG Sachsen - Entscheidung vom 09.07.2020

L 7 R 558/19 ZV

Normen:
AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 6
AAÜG § 8 Abs. 1 S. 2
AAÜG Anl. 1 Nr. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 256a Abs. 2
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
ArEV § 1
BergPG §§ 1 ff.
EStG § 3 Nr. 46

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
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