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LSG Sachsen - Entscheidung vom 19.03.2020

L 3 AS 1200/16

Normen:
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB III § 331 Abs. 1 S. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 43 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. November 2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der [...]
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