Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Sicherstellung der erforderlichen Pflege durch das Pflegegeld und die bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne von § 64a Abs. 1 S. 2 SGB XII Unerheblichkeit der Beantragung des Pflegegeldes im Rahmen eines trägerübergreifenden Budgets Kein Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 10.11.2020

L 8 SO 67/20 B ER

Normen:
SGB XII § 61a
SGB XII § 63b Abs. 1
SGB XII § 63b Abs. 5
SGB XII § 63b Abs. 6 S. 2
SGB XII § 64a Abs. 1 S. 1-2
SGB XII § 64f Abs. 3
SGB a.F. IX § 17 Abs. 4
SGB IX § 13
SGB IX § 14 Abs. 2
SGB IX § 29 Abs. 1
SGB IX § 29 Abs. 2 S. 6
SGB IX § 29 Abs. 3
SGB XI § 37
BudgetV § 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]

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