Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung durch § 75 SGB IX Kein Anspruch auf Vollzeitassistenz für ein Studium im Ausland Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 31.03.2020

L 8 SO 5/20 B ER

Normen:
SGB I § 30 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB IX § 7 Abs. 1
SGB IX § 75 Abs. 1
SGB IX § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
SGB IX § 101 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 104
SGB IX § 112
SGB XII § 8 Nr. 4
SGB XII a.F. § 24 Abs. 1
SGB XII a.F. § 53
SGB XII a.F. § 54 Abs. 1 Nr. 2
Eingliederungshilfe-Verordnung § 13 Abs. 1 Nr. 5
Eingliederungshilfe-Verordnung § 23
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2019 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

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