Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Zeiten mit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung reduzierter Arbeitszeit im Bemessungszeitraum bei der Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf genau 80 % der Vollzeitbeschäftigung Verfassungsmäßigkeit von § 150 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB III Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 150 Abs. 3 Nr. 3 SGB III Keine Berücksichtigung anderer Härtegesichtspunkte – hier einer lebensbedrohlichen Erkrankung der Ehefrau - als der Vergleich mit einem erweiterten Bemessungsrahmen

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 11.06.2020

L 3 AL 120/18

Normen:
SGB III § 130 Abs. 1 S. 2
SGB III § 130 Abs. 2
SGB III § 130 Abs. 3 S. 2
SGB III § 137 Abs. 2
SGB III § 149 Abs. 1 Nr. 2
SGB III § 150 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Hs. 1-2
SGB III § 150 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
SGB III § 150 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und S. 2
SGB III § 153 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

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