Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines leistungsberechtigten Kindes in stationären Einrichtungen als erstangegangener Leistungsträger Maßgeblichkeit des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter vor Eintritt in die Einrichtung für die örtliche Zuständigkeit

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 10.09.2020

L 8 SO 57/17

Normen:
SGB XII § 13 Abs. 2
SGB XII § 97 Abs. 4
SGB XII § 98 Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
SGB XII § 107
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB I § 43 Abs. 1 S. 2
SGB VIII § 86
SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1-2
SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1-3
SGB IX § 14 Abs. 4 S. 1
SGB X § 102 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1
SGB X § 105 Abs. 1 S. 1
BSHG § 3a
BSHG § 97 Abs. 2 S. 4
BSHG § 104

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]

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