Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung 'MVZ' bei fehlender Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums Anforderungen an die Zuordnung eines wettbewerblichen Anspruchs auf der Grundlage von Normen des SGB V

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.11.2020

L 11 KA 6/20 B

Normen:
SGB V § 75 Abs. 1 S. 1
SGB V § 95 Abs. 1 S. 2
SGB V § 95 Abs. 1a
SGB V § 103 Abs. 4a
SGB V § 103 Abs. 4c
SGG § 51 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NZS 2021, 454

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]

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