Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch das Sozialgericht

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.02.2020

L 7 AS 2137/19 B

Normen:
SGG § 106 Abs. 1
SGG § 106 Abs. 2
SGG § 106 Abs. 3 Nr. 7
SGG § 111 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 202
ZPO § 141 Abs. 3 S. 1-2
ZPO § 381 Abs. 1 S. 1 und S. 3
EGStGB Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2020, 872

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind aus der Landeskasse nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]

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