Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Fehlen der für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendigen Rechtsmacht zu Abschwächung seiner Weisungsgebundenheit als Angestellter Unerheblichkeit schuldrechtlicher Stimmbindungsvereinbarungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.02.2020

L 8 BA 121/19

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a Abs. 1
SGB IV § 14
GmbHG § 6
GmbHG § 13 Abs. 1
GmbHG § 35 Abs. 1 S. 1
GmbHG § 46 Nr. 5
GmbHG § 47 Abs. 4 S. 1-2
GmbHG § 53 Abs. 1
GmbHG § 53 Abs. 2 S. 1
GmbHG § 54

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

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