Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren aus der Staatskasse Anforderungen an die Festsetzung der Verfahrens- und Terminsgebühr nach billigem Ermessen in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach dem SGB II

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.08.2020

L 2 AS 480/20 B

Normen:
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 17
RVG § 45 Abs. 1
RVG § 55
RVG-VV Nr. 3102
RVG-VV Nr. 3106
SGG § 112 Abs. 1 S. 2
SGB II
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung. Das im [...]

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