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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.12.2020

L 15 R 947/20 B

Normen:
JVEG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 12 Abs. 1
UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)
UStG § 28 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]
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