Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 03.12.2020

L 16 KR 505/17

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 275 Abs. 1c S. 1-3
KHEntgG § 7
KHG § 17b
KHG § 17c Abs. 2
BGB § 133
BGB §§ 387 ff.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

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