Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.12.2020

L 16 KR 742/18

Normen:
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 Nr. 2
SGB V § 275 Abs. 1c S. 1-3
BGB § 133
BGB § 366 Abs. 2
KHEntgG § 7
KHG § 17b
KHG § 17c Abs. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

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