Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.07.2020

L 16 KR 395/16

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
SGB V § 275 Abs. 1c S. 1-3
KHEntgG § 7
KHG § 17b
KHG § 17c Abs. 2
BGB § 133

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]

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