Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Ablehnung eines einstweiligen Rechtsschutzantrags und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Zulässigkeit der Zahlung von Unterkunfts- und Heizbedarfen an den Vermieter Kein Anerkennung eines Mehrbedarfs für die Anschaffung von MNS-Gesichtsmasken im Rahmen der Corona-Pandemie

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.04.2020

L 7 AS 625/20 B ER; L 7 AS 666/20 B

Normen:
SGB II § 21 Abs. 6
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 7 S. 2 und S. 3 Nr. 1 und Nr. 4
CoronaSchVO NRW § 12a Abs. 1 S. 3
CoronaSchVO NRW § 12a Abs. 2 S. 1
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2020 wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag vom 22.04.2020 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

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