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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.11.2020

L 8 BA 117/20 B ER

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 14
SGB IV § 28e Abs. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
GG Art. 12 Abs. 1
RL 2006/112/EG
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
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