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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.11.2020

L 8 BA 155/19

Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB IV § 28h Abs. 2
BGB § 133

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
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