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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.02.2020

L 19 AS 1215/19

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11a
SGB II § 11b Abs. 1 Nr. 3
SGB II § 20 Abs. 2
SGB II § 38
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 35
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2-3

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2019 geändert und die Klagen abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
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