Rechtmäßigkeit der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe des von der Deutschen Rentenversicherung bewilligten Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheides

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.06.2020

L 10 KR 665/19

Normen:
SGB IV § 36a Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 223 Abs. 3 S. 1
SGB V § 238a
SGB V § 240 Abs. 1
SGB V § 240 Abs. 3 S. 1-2
SGB V § 257 Abs. 1
SGB VI § 106
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 33
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

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