Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung des Inhalts des Anerkennungsbescheides bei etwaigen Leistungsentscheidungen Anforderungen an eine Aufhebung bei einem möglichen Rechtsirrtum des Leistungsträgers – hier zur Frage des Vorliegens eines Betriebes im Inland im Sinne von § 97 SGB III

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.09.2020

L 20 AL 109/20 B ER

Normen:
SGB III § 96
SGB III § 97
SGB III § 99 Abs. 3
SGB III § 330
SGB III § 336a
SGB X § 34
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
SGB X § 48
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
ZInsO 2020, 2397

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

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