Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und die Gewährung von Leistungen im Wege einer einstweiligen Anordnung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.10.2020

L 12 AS 721/20 B ER und L 12 AS 722/20 B

Normen:
SGB II § 37 Abs. 1 S. 1
SGB II § 37 Abs. 2 S. 2
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 67 Abs. 5 S. 1
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
SGB X § 39 Abs. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

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