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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.06.2020

L 4 R 674/15

Normen:
SGB VI § 149 Abs. 5 S. 2
SGB VI § 256b Abs. 1 S. 1 Hs. 1 und S. 2 und S. 9
FRG § 1 Buchst. a)
FRG § 4 Abs. 1 S. 1-2
FRG § 15 Abs. 1 S. 1
FRG § 19 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
FRG § 22 Abs. 1 S. 1-2
FRG § 22 Abs. 3
FRG § 22 Abs. 4

Die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere [...]
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