Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlender materieller Freizügigkeitsberechtigung aufgrund einer ausgeübten Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer Anforderungen an eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FreizügG/EU im Falle einer für 10 Stunden monatlich ausgeübten geringfügigen Beschäftigung als Spülkraft Kein Fortbestand einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU bei einer mehrmonatigen Unterbrechung Keine Beiladung des Sozialhilfeträgers

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.11.2020

L 19 AS 1204/20

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a) und Buchst. b) und S. 4 Hs. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48
SGB XII § 23 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5-6
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a und Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3 Buchst. b)
AEUV Art. 45

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]

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