Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an ein aus der Schulausbildung der Kinder für sorgeberechtigte Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.11.2020

L 6 AS 1275/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c)
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 6
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2
VO (EU) 492/2011 Art. 10
VO (EG) 883/2004 Art. 2 Abs. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 4
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet der Antragstellerin vorläufig im Wege des einstweiligen [...]

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