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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.08.2020

L 7 AS 535/19

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 2 S. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
SGB II § 19 Abs. 1 S. 2
SGB II § 20 Abs. 1 S. 3
SGB II § 21 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 3
SGB II § 21 Abs. 6
SGB II § 36 Abs. 1 S. 3
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 41 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 2021, 1043
NZS 2021, 71

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
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