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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.05.2020

L 9 SO 435/19 B

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 74
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO §§ 114 ff.
BGB § 670
BGB § 677
BGB § 679
BGB § 683
BestG NRW § 8 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2019 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 21.08.2019 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]
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