Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit des Rentenbezugs im Sinne des § 228 Abs. 1 S. 2 SGB V beim Bezug einer litauischen Altersrente

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.01.2020

L 11 KR 469/19 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO §§ 114 ff.
SGB II § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 228 Abs. 1 S. 2
SGB V § 232a Abs. 3
SGB V § 249 S. 2
SGB V § 252 Abs. 1 S. 1-2

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C beigeordnet. [...]

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