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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.03.2020

L 2 AS 2/20 B ER

Normen:
SGB II § 11 Abs. 3 S. 4
SGB II § 20
SGB II § 22
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.12.2019 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]
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