Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unabhängig von der Bestandkraft eines Ablehnungsbescheides sowie eines Anspruchs auf Leistungen für die Übernahme einer Mietkaution

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.06.2020

L 6 AS 718/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-4 und Nr. 9 und S. 2 Nr. 2a-2c
SGB II § 7 Abs. 5
SGB II § 8 Abs. 2
SGB II § 22 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 und Hs. 2
SGB II § 22 Abs. 8
SGB II § 41 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
SGB II § 42a Abs. 1 S. 3
SGB II § 42a Abs. 2
SGG § 84 Abs. 1
SGG § 84 Abs. 2 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
BGB § 130

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

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