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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.05.2020

L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B

Normen:
SGB II § 20 Abs. 1a
SGB II § 21 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 6 S. 2
SGB II § 28
RBEG § 1
RBEG § 7
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2020 geändert. Der Antragstellerin zu 2) wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren bei dem Sozialgericht [...]
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