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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.02.2020

L 7 AS 1212/19

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 5
SGB II § 11b Abs. 2 S. 1
SGB II § 11b Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB II § 13 Abs. 1 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 2 und Nr. 3 Hs. 2
Alg II-V § 1 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2020, 868

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich [...]
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