Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die Übernahme von Unterkunftskosten und Krankenversicherungsbeiträgen Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte durch den Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 5 SGB II Nicht abdeckbarer Hilfebedarf durch die Ausbildungssituation

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.11.2020

L 7 AS 1395/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 5
SGB II § 27 Abs. 1 S. 2
SGB II § 27 Abs. 3 S. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2a
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]

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