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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.01.2020

L 6 AS 611/16

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Hs. 2
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Hs. 2 und Nr. 3
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
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