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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.09.2020

L 19 AS 728/20

Normen:
SGB II § 15 Abs. 2
SGB II § 15 Abs. 3 S. 1 und S. 3
SGB II § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB III § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
SGB X § 33

Fundstellen:
NZS 2021, 609

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
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