Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Eintritt der Endgültigkeitsfiktion gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II trotz nicht rechtskräftiger vorläufiger Entscheidung Anforderungen an die Übernahme der Kosten des Zünd- und Pumpstroms für den Betrieb einer Gastherme für Mieter

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.10.2020

L 12 AS 2055/18

Normen:
SGB II § 20 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1 und S. 2 Nr. 1-2
SGB II § 80 Abs. 2 Nr. 1
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2
SGG § 77
SGG § 86
SGG § 95
SGG § 96
SGG § 202 S. 1
ZPO § 287 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2021, 312

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

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