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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.08.2020

L 31 AS 1871/19

Normen:
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40
SGB III § 330 Abs. 2
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 3

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin zu 1 sind nicht zu erstatten. Der Beklagte [...]
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