Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Entstehung der Einigungsgebühr Unerheblichkeit der einseitigen Erklärung des beklagten Leistungsträgers über eine neue Entscheidung im Verwaltungsweg Keine Auslösung durch eine 'Einigung' im Kostenpunkt als einseitiger Verzicht des Klägers auf Stellung eines Antrags auf gerichtliche Kostenentscheidung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.03.2020

L 10 SF 371/20 E-B

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 33 Abs. 8 S. 1-3
RVG § 45 Abs. 1
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
VV RVG Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2
VV RVG Nr. 1005
VV RVG Nr. 1006

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.12.2019 ( S 2 SF 2248/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

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