Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung im Sinne von § 77 SGG Anforderungen an die Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in anhängige sozialgerichtliche Verfahren – hier im Falle der wiederholten (reinen) Ablehnung ohne konkreten Zeitraumbezug - und an die Vermeidung von Verstößen gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit Erforderlichkeit der vorherigen Prüfung einer allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.10.2020

L 4 KR 813/19

Normen:
SGG § 77
SGG § 96 Abs. 1
SGB 5 § 31 Abs. 6
SGB 5 § 13 Abs. 1
SGB 5 § 13 Abs. 3 S. 1
SGB 5 § 13 Abs. 3a S. 1
SGG § 77
SGG § 96 Abs. 1
SGB V § 31 Abs. 6
SGB V § 13 Abs. 1
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB V § 13 Abs. 3a S. 1
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 202 S. 1
GVG § 17 Abs. 1 S. 2
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2
SGB V § 13 Abs. 3a
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3
SGB V § 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1a und Nr. 1b und S. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

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