Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsanordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Erlass einer Regelungsanordnung bei geringen Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren Anforderungen an die Vollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden eines Jobcenters nach dem SGB II

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.05.2020

L 3 AS 1168/20 ER-B

Normen:
SGB II § 6a
SGB II § 40 Abs. 8 Hs. 1
SGB II § 44b Abs. 4
AO § 249 Abs. 1 S. 3
AO § 251 Abs. 1 S. 1
AO § 257 Abs. 1
AO § 258
VwVG § 1 Abs. 1
VwVG § 2 Abs. 1 Buchst. a)
VwVG § 3 Abs. 1 Hs. 1
VwVG § 3 Abs. 2
VwVG § 3 Abs. 4
VwVG § 4 Buchst. a)
VwVG § 5 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

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