Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren durch die Behörde Kein Verzicht auf Beweismittel aufgrund von Arbeitsbelastung oder Personalmangel Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im Rahmen sogenannter Massenverfahren Keine Verlagerung notwendiger Ermittlungen auf das sozialgerichtliche Verfahren Keine Kostenprivilegierung der Behörde und keine Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.12.2020

L 3 SB 2455/20 B

Normen:
SGG § 183
SGG § 192 Abs. 4
SGG § 197a
GKG § 3 Abs. 2
SGB 10 § 20
SGB 10 § 21
SGG § 183
SGG § 192 Abs. 4
SGG § 197a
GKG § 3 Abs. 2
SGB X § 20
SGB X § 21
SGG § 197a Abs. 1
VwGO § 154 Abs. 2
SGB X § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 2021, 704

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 15.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde [...]

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