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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.10.2020

L 4 KR 2253/19

Normen:
SGB 5 § 13 Abs. 3a S. 6
SGB 5 § 13 Abs. 3a S. 7
SGB V § 13 Abs. 3a S. 6-7
SGB V § 13 Abs. 3a S. 1 Alt. 2 und S. 6-7
SGB X § 8
SGB X § 26 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 2
BGB § 187 Abs. 1
BGB § 188 Abs. 2
SGG § 77
SGG § 86
SGG § 95
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2021, 68

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
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